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Gemäß Artikel 19 des Königlichen Erlasses vom 25. April 2014 fasst das BIPT den vorliegenden Beschluss, worin es eine Feststellung von Konformität an den Universaldienstanbieter richtet.

Der Beschluss bezieht sich auf die Zuweisung exklusiver Frequenzbänder für die Nutzung von Richtfunkverbindungen im Bereich 70/80 GHz an Telenet Group, Proximus und Orange Belgium.

Diese Funkschnittstellen legen die technischen Bedingungen und Anwendungsregeln für die WiFi-Geräten im 5-GHz-Frequenzband fest.

Dieser Beschluss hebt den Beschluss des Rates des BIPT vom 25. Januar 2022 über die Zusammensetzung des im Königlichen Erlass vom 5. Mai 2006 zur Festlegung eines Schlichtungsverfahrens vor dem Belgischen Institut für Post- und Telekommunikationsdienste gemeinten Kollegiums für das Jahr 2022 auf.

Citymesh erhält die Genehmigung zum Betrieb eines Netzes, das nach dem TETRA-Standard funktioniert. Der Zugang zum Netz wird öffentlich angeboten.

Der Beschluss bezieht sich auf die technischen und betriebsbezogenen Bedingungen, die erforderlich sind, um die Koexistenz benachbarter Netze, die im Frequenzband 800-MHz betrieben werden, sowie den Schutz anderer Dienste und Anwendungen in benachbarten Frequenzbändern zu gewährleisten.

Citymesh SA hat dem BIPT gemeldet, dass es die Nutzungsrechte mit allen daran verbundenen Rechten und Pflichten im 2,6-GHz-Frequenzband auf Citymesh Mobile SA übertragen möchte.

2021 hat das BIPT, auf Portfolioebene, untersucht, ob die Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht (Proximus, Telenet, Brutélé und VOO) Tarife anwenden, die zu einer Kosten-Preis-Schere führen können. Von einer Kosten-Preis-Schere oder Verdrängungspreisen ist die Rede, wenn die Marge zwischen allen relevanten Einnahmen und den Großhandelskosten nicht ausreicht, um die eigenen Netzkosten und Endkundenkosten, einschließlich eines angemessenen Kapitalertrags, zu decken.

Diese Schnittstellen werden in Übereinstimmung mit verschiedenen Durchführungsbeschlüss der Kommission definiert.

Dieser Beschluss wird vom BIPT als Streitbeilegungsstelle, benannt gemäß Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über die Rechtsmittel und Schlichtung von Streitfällen anlässlich des Gesetzes vom 17. Januar 2003 über die Satzung der Regulierungsbehörde des belgischen Post- und Telekommunikationssektors, genommen.