Hierunter finden Sie einige Beispiele von Beschwerden, die Sie über die Art und Weise, wie Online-Vermittler, einschließlich Online-Plattformen und Suchmaschinen, an Sie herantreten oder Sie behandeln, beim BIPT einreichen können.
Aufgrund der DSA-Verordnung sollen Online-Vermittler insbesondere Maßnahmen ergreifen, wenn ihnen möglicherweise rechtswidrige Inhalte gemeldet werden. Sie sollen auch Inhalte, die gegen ihre eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen, entfernen und deutlich angeben, welche Leitlinien sie dabei befolgen. Sie sollen auch demjenigen, der die Informationen online bereitstellt, erklären, warum sie diese entfernen. Erfüllt ein Online-Vermittler diese Verpflichtung nicht, dann können Sie beim BIPT Beschwerde einlegen.
Sie können beim BIPT aber keine Beschwerde einlegen für Inhalte, die Sie als schädlich, anstößig, rechtswidrig, ... empfinden. Dazu können Sie:
- Bei dem Online-Dienst, der Online-Plattform oder der Suchmaschine selbst eine Meldung machen (sie sollen dies untersuchen und eine konkrete Antwort geben).
- Beschwerde bei den zuständigen Behörden einreichen. Durchlaufen Sie zum Beispiel den Stufenplan auf Consumerconnect (für Verbraucher) oder auf Meldestelle.be (für Unternehmen). Oder erstatten sie Anzeige bei der Polizei.
Einige Beispiele:
| Ich kann beim BIPT eine Beschwerde für einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste einlegen (DSA), wegen: | Ich kann beim BIPT keine Beschwerde für einen Verstoß gegen die DSA-Verordnung einlegen, wegen: |
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Der Unmöglichkeit, die Plattform (einfach) zu kontaktieren um Hassrede, Kinderporno, ... zu melden. |
Hassmails, die jemand mir zuschickt oder Kinderporno, den ich gesehen habe, aber noch nicht der Plattform oder den Behörden gemeldet habe. |
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Keiner (oder viel zu später) Antwort auf meine Meldung wegen Online-Mobbing. |
Cybermobbing. |
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Des Ausbleibens von Information über die Folge, die die Plattform der Anordnung eines Richters über einen Straftat (wie Verleumdung und Rufmord) geleistet hat. |
Beamtenbeleidigung und Rufmord. |
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Der Aussetzung oder Entfernung meines Social-Media-Kontos ohne Erläuterung oder Begründung. |
Behaupteten Verstoßes gegen das Urheberrechtes. |
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Der Entfernung des Inhalts meiner Website aus den Suchergebnissen einer Suchmaschine oder eines Online-Marktplatzes ohne eine spezifische/klare/vollständige/... Erläuterung. |
Des online Anbietens verbotener Produkte, wie Drogen, Waffen, gefährlichen Spielzeugs... |
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Des Ausbleibens von Maßnahmen durch die Plattform, um vorzubeugen, dass Minderjährige über die Plattform mit Material, die nicht für sie geeignet oder gemeint ist, in Kontakt kommen. |
Der Erzeugung von Kinderpornographie. |
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Des Informationsmangels auf der Plattform über rechtswidrige Produkte oder Dienste, die über die Plattform verkauft wurden, oder über die Möglichkeiten mit Bezug auf Vergütung oder Rückzahlung, ... |
Betrug und anderer betrügerischen Praktiken. |
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Die Plattform richtet spezifisch Werbung an Minderjährige aufgrund von Profiling mit von der Plattform herstammenden Daten. |
Der Nichteinhaltung der allgemeinen Bedingungen hinsichtlich des Datenschutzes (GDPR). |
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Für Ihren individuellen Fall können Sie am besten bei der Plattform Beschwerde einlegen, um Ihr Problem wiederuntersuchen zu lassen (insoweit das noch nicht geschehen war).
Sie können auch eine Beurteilung durch eine unabhängige Streitbeilegungsstelle beantragen; der Online-Vermittler muss Sie über die Stelle, wo das für seine Entscheidungen möglich ist, informieren.
Eine Beschwerde einlegen beim BIPT hat vor allem zum Zweck, systematische Verstöße bei der Online-Plattform oder der Suchmaschine anzuschneiden.
Beschwerde einlegen beim BIPT
Öffnen sie das Beschwerdeformular.
Füllen Sie es so gut wie möglich aus und schicken Sie es, zusammen mit den Beweisstücken, die Sie einreichen wollen, an Beschwerdedsa@bipt.be.
Achtung! Sie können hier keine individuellen Beschwerden über was Sie als schädliche, anstößige, rechtswidrige, ... Inhalte erfahren, einreichen; die Beschwerde muss sich auf unsorgfältiges Handeln durch die Online-Plattformen beziehen, z. B. beim Empfang von Meldungen oder bei der Gestaltung ihrer Schnittstelle (abgesehen von Meldungen also).
Zur Info: auf dem Beschwerdeformular finden Sie eine Anzahl konkreterer Kategorien von Beschwerden. Suchen Sie die Kategorie, die Ihrer Situation am meisten entspricht. Manche Verpflichtungen gelten nur für bestimmte Anbieter von Online-Diensten. Wir bitten Sie nicht, selbst darüber zu urteilen. Das BIPT wird die Art und den Umfang des Online-Anbieters untersuchen, eventuell zusammen mit anderen zuständigen Behörden.
Was geschieht, nachdem ich meine Beschwerde eingelegt habe?
Zuerst wird das BIPT, als Koordinator, die Behörde benennen, die für die weitere Behandlung der Beschwerde zuständig ist.
Das kann das BIPT selbst sein, aber auch:
- eine der Medienregulierungsbehörden (VRM, CSA oder MEDIENRAT);
- eine Behörde in einer anderen europäischen Mitgliedstaat (wenn der Anbieter nicht in Belgien niedergelassen ist oder wenn ein nicht-europäischer Anbieter keinen belgischen gesetzlichen Vertreter benennt hat);
- die Europäische Kommission (im Falle von großen Plattformen oder Suchmaschinen).
Wenn das BIPT selbst nicht die zuständige Behörde ist, leitet es die Beschwerde weiter.
Die zuständige Behörde entscheidet sich über die Folge, die Ihrer Beschwerde geleistet wird. Abhängig von der Situation kann eine Beschwerde behandelt werden als:
- Informationen für statistische Zwecke
- eine Meldung, die zusammen mit anderen Beschwerden in einer offiziellen Untersuchung resultiert
- eine Meldung, die an sich in einer offiziellen Untersuchung resultiert
- ...
Offizielle Untersuchungen können zu einer verwaltungsrechtlichen Buße oder anderen Maßnahmen führen (z. B. einen Aktionsplan erfassen, um Verstoßen ein Ende zu machen, ein Zwangsgeld, eine Aussetzung des Dienstes (falls andere Maßnahmen keine Abhilfe geschaffen haben), ...).
Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie uns kontaktieren über Beschwerdedsa@bipt.be. Am besten erwähnen Sie das Aktenzeichen, das Sie bekommen haben.