Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Kürze

Was ändert sich für Sie durch den DSA?

Das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act oder DSA) ist eine europäische Verordnung, die seit dem 17. Februar 2024 in Kraft ist.

Es zielt darauf ab, die Online-Umgebung sicherer und fairer für die Nutzer zu gestalten

✅ Was ist das Ziel des DSA:

• ein sichereres und zuverlässigeres Internet: Plattformen müssen besser auf Meldungen über rechtswidrige Inhalte und Desinformation reagieren;
• mehr Transparenz: Sie haben beispielsweise das Recht zu erfahren, warum ein von Ihnen online geposteter Inhalt (Text, Bild, Video usw.) entfernt wurde oder bestimmte Inhalte empfohlen werden;
• besserer Schutz Ihrer Grundrechte: Meinungsfreiheit, Nichtdiskriminierung, Privatspäre usw.;
• besserer Schutz von Minderjährigen;
• mögliche Lösungen, wenn Sie mit einer Entscheidung einer Plattform über Sie nicht zufrieden sind.

⚠️ Was der DSA nicht tut:

• Er definiert nicht, was rechtswidrig ist: Dafür sind die belgischen und europäischen Gesetze zuständig.

Zum Beispiel: Vorschriften in Bezug auf
- geistiges Eigentum,
- Online-Verkauf,
- Finanz- und Kreditdienstleistungen,
- Produktsicherheit,
- audiovisuelle Mediendienste,
- Schutz personenbezogener Daten,
- öffentliche Gesundheit usw.

Wie können Sie Ihre Rechte geltend machen?

1) Reichen Sie eine Meldung bei der Plattform ein

Nutzen Sie das Meldesystem der entsprechenden Plattform (soziale Netzwerke, Online-Plattformen, Online-Marktplätze usw.).

Die Plattform muss Ihnen eine leicht zugängliche Meldemöglichkeit anbieten und Ihre Meldung innerhalb einer angemessenen Frist verarbeiten.

Eine Meldung kann Folgendes betreffen:

✅ inen rechtswidrigen Inhalt (z. B.: Beleidigung, Verleumdung, Aufstachelung zum Hass, Terrorismus, Bilder mit sexuellem Inhalt über Minderjährige, Betrug);
✅ einen Nutzer oder ein Konto (z. B.: Scheinkonto, missbräuchliches Profil, Entfernung eines Kontos, bösartiger Bot, z. B. bösartige Chatbots, die menschliche Interaktion imitieren, um Ihre Kontonummer oder andere persönliche Informationen zu erhalten);
✅ eine Werbung oder ein Produkt (z. B.: betrügerische Werbung).

2) Sollten Sie mit einer Entscheidung der Plattform nicht einverstanden sein, reichen Sie eine Beschwerde bei dieser Plattform ein

Wenn Sie mit der Entscheidung der Plattform bezüglich Ihrer Meldung nicht einverstanden sind (wenn sie sich zum Beispiel weigert, einen von Ihnen gemeldeten Inhalt zu entfernen), können Sie eine Beschwerde bei der Plattform selbst einreichen.

✅ Sie haben ab dem Zeitpunkt, an dem Sie die Entscheidung der Plattform erhalten, sechs Monate Zeit, um dies zu tun.
✅ Diese Beschwerde wird kostenlos und online über ein einfaches, zugängliches und benutzerfreundliches System eingereicht, das von der Plattform zu diesem Zweck bereitgestellt wird.
✅ Die Plattform muss Ihre Beschwerde schnell, ernsthaft und ohne Diskriminierung bearbeiten. Sie muss die Beschwerde lesen und eine Entscheidung mit qualifizierten Personen (nicht nur einem Roboter) treffen.
✅ Sie muss Ihnen ihre neue Entscheidung klar erläutern und Ihnen mitteilen, ob es andere Lösungen gibt (wie die Anrufung einer Ombudsperson oder Rechtsbehelfs).

3) Melden Sie rechtswidrige Inhalte an die zuständige Behörde

Zur Erinnerung: Der DSA definiert nicht, was in Belgien rechtswidrig ist. Dies hängt vom belgischen Recht ab.

👉 Wenn Sie auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte stoßen, müssen Sie diese auch der Behörde melden, die für die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes in diesem Bereich zuständig ist:

• betrügerische oder irreführende Inhalte (Produkte, Betrug)
  ⇒  FÖD Wirtschaft, Finanzmarktaufsicht (FSMA - bei Finanzbetrug);
   
• verbotene Arzneimittel oder Produkte, die der Gesundheit schaden können
  ⇒ afmps (für verbotene Arzneimittel), FÖD Volksgesundheit;
   
• Stalking, Drohungen, Straftaten
  ⇒ lokale Polizei/Staatsanwaltschaft;
   
• Verletzung der Privatsphäre oder der personenbezogenen Daten
  ⇒ Datenschutzbehörde;
   
• Verstöße gegen das Urheberrecht
  ⇒ Anti-piracy.

👉 Die Meldung dieser Sachverhalte ermöglicht die Einleitung von Gerichtsverfahren oder Verwaltungsmaßnahmen.

4) Reichen Sie eine Beschwerde beim BIPT ein, wenn die Plattform nicht reagiert

Wenn die Plattform Ihre Meldung ignoriert oder keine Möglichkeit zur Meldung anbietet, können Sie eine Beschwerde beim BIPT einreichen. Sie können auch beim BIPT eine Beschwerde einreichen, wenn Sie mit der Lösung im Rahmen des internen Beschwerdesystems einer Online-Plattform nicht zufrieden sind.

Möchten Sie eine Beschwerde einreichen? Besuchen Sie Beschwerde einlegen.

5)  Wenden Sie sich an eine außergerichtliche Streitbeilegungsstelle

Wenn Sie mit einer Entscheidung einer Plattform nicht einverstanden sind, können Sie Ihren Streitfall einer anerkannten Stelle vorlegen.

⚖️ Sie behalten immer das Recht, den Fall vor ein nationales Gericht zu bringen.

Weitere Einzelheiten finden Sie auf Außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen.

Für wen gilt der DSA und was schreibt er vor?

Wer sind die Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten

Der DSA gilt für Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten. Es handelt sich um Dienste, die Inhalte von Nutzern übertragen, speichern oder verbreiten, darunter Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok, Vinted usw. Der DSA gilt für diese Dienste, wenn sie in der Europäischen Union angeboten werden, unabhängig davon, wo sie ansässig sind. 

🠊 Wenn Sie mehr über diese Anbieter erfahren möchten, besuchen Sie die Seite: DSA: Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten
🠊 Wenn Sie mehr über ihre Pflichten erfahren möchten, besuchen Sie die oben genannte Seite und gehen Sie zur Seite der Europäischen Kommission.

Wer überwacht die Einhaltung der DSA in Belgien?

🏛️ Das BIPT ist der nationale Koordinator für die Durchsetzung des DSA.
Er arbeitet auch als zuständige Behörde (auf Föderalebene) zusammen mit:

• Dem CSA (Französische Gemeinschaft)
• Dem Medienrat (Deutschsprachige Gemeinschaft) 
• Dem VRM (Flämische Gemeinschaft) 

Was sind die Hauptaufgaben dieser Behörden? 

Besondere Aufgaben des BIPT als Koordinator: 

• Das BIPT koordiniert auf belgischer Ebene alle Angelegenheiten, die mit der Überwachung und Durchsetzung der DSA-Verordnung im Zusammenhang stehen und trägt zu der tatsächlichen und einheitlichen Überwachung und Durchsetzung der Verordnung in der ganzen Europäischen Union bei; 
• Das BIPT dient als einzige Kontaktstelle und gewährleistet eine reibungslose Übermittlung von Informationen zu den anderen zuständigen Behörden, den Koordinatoren der anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Gremium für digitale Dienste, der Europäischen Kommission und den Anbietern von Vermittlungsdiensten; 
• Das BIPT ist auch mit dem Empfang von Beschwerden von Nutzern von Vermittlungsdiensten, Anträgen auf Zertifizierung und Zulassung (vertrauenswürdige Hinweisgeber, außergerichtliche Streitbeilegungsstellen, zugelassene Forscher) beauftragt; 
• Das BIPT ist mit der Zentralisierung der Informationen über Anordnungen zur Entfernung von Online-Inhalten oder zur Bereitstellung von Informationen, die von belgischen Anordnung erlassenden Behörden, an einen Anbieter von Vermittlungsdiensten gerichtet werden, beauftragt;
• Usw. 

Aufgaben und Befugnisse der zuständigen belgischen Behörden (BIPT, VRM, CSA, Medienrat aufgrund ihrer jeweiligen Zuständigkeiten) :

• Sie setzen den DSA konkret durch und stellen sicher, dass in Belgien niedergelassene (oder dort einen gesetzlichen Vertreter habende) Anbieter von Vermittlungsdiensten ihren Pflichten nachkommen; 
• Sie können einen Anbieter wegen Verstoßes gegen den DSA verfolgen und ihn beispielsweise mit einer Geldbuße von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes belegen, um die Gefahr eines schwerwiegenden Schadens zu vermeiden, und/oder vorläufige Maßnahmen verhängen;
• Usw. 

Und auf europäischer Ebene? 

• Die Europäische Kommission überwacht sehr große Plattformen und Suchmaschinen, die eine durchschnittliche monatliche Zahl von mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU haben, wie TikTok, Google, Meta, Amazon, X, Snapchat usw. 
• Diese Dienste unterliegen strengeren Pflichten, um systemische Risiken (Manipulation von Informationen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit usw.) zu begrenzen. 
• Die Europäische Kommission arbeitet eng und kontinuierlich mit den nationalen Koordinatoren (wie dem BIPT) zusammen, die ihrerseits jede zuständige Behörde hinzuziehen können, deren Input sie für erforderlich halten. 
• Das Europäischen Gremium für digitale Dienste unterstützt sowohl die nationalen Koordinatoren als auch die Europäische Kommission durch Beratung und Unterstützung.

DSA: Die wichtigsten Akteure und ihre Vorgehensweisen

Mehrere Akteure spielen eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und Transparenz auf Online-Plattformen im Rahmen der DSA-Verordnung.

Die folgende Tabelle gibt einen vereinfachten Überblick über die wichtigsten Akteure und ihre Rolle(n): 

Kontaktinformationen

Haben Sie noch Fragen über die DSA-Verordnung im Allgemeinen, dann können Sie über dsa@bipt.be das BIPT kontaktieren.