Die Kommission für Mobilität, öffentliche Wirtschaftsunternehmen und föderale Institutionen der Kammer hat das BIPT gebeten, ein Gutachten über den Gesetzesvorschlag zur Gewährleistung eines sichergestellten Postdienstes innerhalb des Universalpostdienstes in Belgien, zu geben.
Dieser Gesetzesvorschlag bezweckt, dem Anbieter des Universalpostdienstes, d. h. bpost, eine Mindestdienstleistung bei schweren Störungen der Betriebsleitung aufzuerlegen.
Das Gutachten enthält eine Analyse der vorgeschlagenen neuen Bedingungen im Postgesetz, unter anderem unter Berücksichtigung der bestehenden Vorschriften über die Unterbrechung oder Einstellung des Universalpostdienstes und der bestehenden Berichterstattungspflichten.
In seinem Gutachten weist das BIPT auf die möglichen Vorteile eines derartigen sichergestellten Postdienstes für die NutzerInnen, aber betont gleichzeitig die in den vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmungen noch bestehenden Undeutlichkeiten.
Das BIPT betont nebenan auch, dass die operationelle Wirklichkeit beim Anbieter des Universalpostdienstes, der für den sichergestellten Postdienst sorgen muss, berücksichtigt werden muss.
- FR: Dokument herunterladen "Avis du 23 juin 2026 concernant la proposition de loi assurant un service postal garanti dans le cadre du service postal universel en Belgique"
- NL: Dokument herunterladen "Advies van 23 juni 2026 over het wetsvoorstel teneinde een gewaarborgde postdienst te verzekeren binnen de universele postdienst in België"