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Gemäß Artikel 103 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation kontrolliert das BIPT die Ausführung des Universaldienstes und legt der Ministerin einen Jahresbericht über mögliche Anpassungen der Universaldienstverpflichtungen vor.

Lastenheft-2022-BBTV

Lastenheft 2022 BBTV: Fragen und Antworten

Nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 21. Dezember 2021 zur Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und zur Änderung verschiedener Bestimmungen im Bereich der elektronischen Kommunikation, das Artikel 111/2 des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation (im Folgenden „GEK“) ändert, möchte das IBPT Beiträge sammeln über den Entwurf eines Königlichen Erlasses zur Festlegung der Anwendungsmodalitäten für die Erstattung etwaiger Restguthaben im Zusammenhang mit Artikel 111/2, §1, Absatz 5, des Gesetzes vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation.

Das BIPT weist den Rufnummernbereich 077 als den Rufnummernbereich aus, der gemäß Artikel 11 Absatz 2 Nummer 1 des GEK für die weltweite Nutzung vorzusehen ist.

Dieser Beschluss hebt den Beschluss des Rates des BIPT vom 7. Januar 2021 über die Zusammensetzung des im Königlichen Erlass vom 5. Mai 2006 zur Festlegung eines Schlichtungsverfahrens vor dem Belgischen Institut für Post- und Telekommunikationsdienste gemeinten Kollegiums für das Jahr 2021 auf.

Der Vorschlag für einen Königlichen Erlass zielt darauf ab, Anhang 2 des Königlichen Erlasses vom 18. Dezember 2009 und den Anhang des Königlichen Erlasses vom 16. April 1998 gemäß Artikel 13/1, § 2 des Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation zu ändern.

Der Beschluss bezieht sich auf die Zuweisung exklusiver Frequenzbänder für die Nutzung von Richtfunkverbindungen im Bereich 70/80 GHz an Telenet Group, Proximus und Orange Belgium.

Die 2G- und 3G-Genehmigungen laufen am 15. März 2022 ab. Der Beschluss bezweckt, die 2G- und 3G-Genehmigungen um sechs Monate zu verlängern.

Das Gesetz vom 16. Dezember 2021 zur Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über die elektronische Kommunikation ändert das Gesetz vom 13. Juni 2005 über die elektronische Kommunikation. Artikel 49 bestimmt, dass das BIPT alle drei Jahre die geografische Abdeckung der mobilen und festen elektronischen Kommunikationsnetze, die Breitbanddienste liefern können, überprüft. Die Überprüfung umfasst sowohl Information über die aktuelle Abdeckung, als auch über die Investitionsvorhaben zur Ausbreitung oder Modernisierung des Netzes in den nächsten drei Jahren.