Mahngebühren und beschränkte Dienstleistung vor Einstellung des Dienstes


Falls Sie Ihre Rechnung nicht bezahlt haben, muss der Betreiber Sie warnen, bevor er die Dienstleistung einstellt.

Die erste schriftliche Mahnung ist gebührenfrei. Die Gebühren für die darauf folgenden Mahnschreiben dürfen nicht höher als 10 Euro sein. Achtung: eine Mahn-SMS, die ein Betreiber Ihnen zuschicken würde, kann auch als ein Mahnschreiben gelten.

Der Betreiber kann Ihnen auch Verzugszinsen auf dem verspätet gezahlten Betrag anrechnen. Diese dürfen die gesetzlichen Zinsen nicht übersteigen.

Bevor er den Dienst völlig einstellt, muss der Anbieter eines Telefondienstes Ihnen ohne Mehrkosten eine beschränkte Dienstleistung bieten.

Anhand dieser beschränkten Dienstleistung können Sie immer noch Anrufe empfangen und die Notdienste anrufen.

Ein Mobilfunkbetreiber kann statt dieser beschränkten Dienstleistung das Abonnement in ein Angebot mit einer Prepaidkarte umschalten.

Ein Betreiber, der Ihnen einen Internetdienst bietet, muss, bevor er den Dienst einstellt, noch Festnetz-Internetzugang bieten mit einer Up- und Downloadgeschwindigkeit, die ebenso hoch ist, wie die Geschwindigkeit, die Sie noch bekommen, nachdem Ihr einbegriffenes Internetvolumen erschöpft ist. Falls ähnliches nicht vorgesehen ist, darf die Geschwindigkeit auf 256 kbps zurückgebracht werden.

Um Ihnen aufs Neue eine normale Dienstleistung zu bieten, kann der Betreiber Ihnen höchstens 30 Euro, inkl. MwSt., anrechnen.

Achtung: bei Betrug oder längerem Zahlungsverzug kann der Betreiber gleich alle Dienste einstellen.