Beschlüsse und gesetzliche Regelung

Das Gesetz vom 13. Juni 2005 schafft die Grundlagen für zusätzliche Bestimmungen die durch Erlasse oder Beschlüsse des BIPT festgelegt werden. Diese Beschlüsse betreffen insbesondere die Informationen die zur Verfügung der Verbraucher, einschließlich der behinderten Benutzer, gestellt werden müssen als auch den Universaldienst.

Das BIPT überwacht die Einhaltung dieser Entscheidungen durch die Betreiber und, bei Nichteinhaltung, erlegt den ausbleibenden Betreibern Bußgelder auf.

Information der Verbraucher 

Geschwindigkeit eines Breitbandanschlusses 

Der Betreiber muss dem Kunden, der einen Festnetz-Internetanschlussvertrag mit ihm abschließen will, mitteilen, welche tatsächliche Geschwindigkeit er in Spitzenzeiten und in lastschwachen Zeiten, stromaufwärts (Upload) und stromabwärts (Download) an seinem Wohnort erwarten kann. 

Höchstgrenze und Warnberichte 

Die Betreiber der Mobiltelefonie und des mobilen Internets sollten ihre Teilnehmer davon benachrichtigen, wenn ihr Verbrauch eine bestimmte Höchstgrenze erreicht. 

Die Betreiber der Festnetz- und Mobiltelefonie müssen die Teilnehmer, die eine 070-Nummer und bestimmte 0900-Nummern wählen, über die Kosten für einen Anruf an solch eine Nummer informieren. 

Informationsblätter 

Alle Betreiber müssen den Verbrauchern Informationsblätter, die eine Beschreibung ihrer Tarifpläne enthalten, zur Verfügung stellen und dabei ein einziges Modell verwenden, so dass der Vergleich für die Verbraucher erleichtert wird. 

Behinderte Benutzer 

Spezifische Informationen sollten für behinderte Benutzer zur Verfügung gestellt werden, auch im Hinblick auf deren Zugang zu Notdiensten. 

Universaldienst 

Verschiedene Maßnahmen wurden ergriffen, um Verpflichtungen betreffs der öffentlichen Telefonzellen, Telefonverzeichnisse und Telefonauskünfte aufzuheben oder, um eine Mindestdatenübertragungsrate für den Basis-Internetanschluss aufzuerlegen.