An die Genehmigung gekoppelten Verpflichtungen

Die oben erwähnten Bedingungen für die Erteilung müssen während der Laufzeit der Genehmigung erfüllt werden. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen wird durch das BIPT überwacht, welches die ausgeführten Kontrollen und die erzielten Ergebnisse in einem Jahresbericht veröffentlicht.

Außerdem hat der Inhaber der Genehmigung namentlich die folgenden Verpflichtungen:

  • die Regelmäßigkeit und Zuverlässigkeit der Postdienstleistungen sicherzustellen; werden die Leistungen unterbrochen oder eingestellt, muss der Dienstanbieter das Institut sofort und die Benutzer so schnell wie möglich informieren;
  • das Institut, die Benutzer und die Postdienstanbieter regelmäßige Informationen über die Preise, die Qualitätsnormen und die Merkmale der angebotenen Dienstleistungen zu übermitteln;
  • die Bezahlung einer Regulierungsgebühr um die Funktionsweise des BIPT zu finanzieren. Jedes Jahr – spätestens am 30. Juni –  dem BIPT den im letzten Jahr erreichten Umsatz der Postdienste vorzulegen;

in Bezug auf die Beschäftigung, wird jede Person, die Tätigkeiten welche der Genehmigungspflicht unterliegen, ausführt, unter die Regelung für Arbeitnehmer erachtet zu fallen.