Medienregulierungsbehörde

In Belgien sind die Gemeinschaften für "Hör- und Fernsehfunk" zuständig, da es sich um kulturelle Angelegenheiten handelt. Diese Zuständigkeit umfasst nicht nur den Inhalt der Sendungen, sondern auch, gemäß der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, die technischen Elemente für die Übertragung dieses Inhaltes.  

Die Schaffung von Inhalt entspricht der Herstellung von Programmen, während die Verbreitung von Programmen darin besteht, diese über verschiedene technische Mittel zu den (Fernseh)-Zuschauern zu bringen.  

Was die Herstellung von Programmen betrifft, unterliegen die Hörfunk- oder Fernsehanstalten, die in einem einsprachigen Gebiet niedergelassen sind - oder anders gesagt, die ihren Sitz dort haben - jener Gemeinschaft (der Flämischen, Französischen oder Deutschsprachigen Gemeinschaft), deren territoriale Zuständigkeit innerhalb vom diesbezüglichen Sprachgebiet ausgeübt wird.  

Im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt, d.h. im Gebiet der 19 Gemeinden der Brüsseler Region, unterliegen die dort ansässigen Hörfunk- oder Fernsehanstalten der Föderalbehörde, es sei denn, sie können wegen ihrer Tätigkeiten - anders gesagt, wegen der Programme, die sie herstellen und/oder aussenden - nicht ausschließlich an die Flämische Gemeinschaft, noch an die Französische Gemeinschaft geknüpft werden.  

Mit Bezug auf die Verbreitung der Programme haben wir gesehen, dass diese im Vergleich zu der Herstellung der verbreiteten Programme nur nebensächlich ist. Die Behörde, die für die Regulierung der Rundfunk- und Fernsehanstalten zuständig ist, ist also grundsätzlich auch dafür zuständig, die Betreiber und Netze zu regulieren, die diese Programme verbreiten. In Brüssel darf die Verbreitung von Programmen in der Praxis nicht ausschließlich an eine der zwei dort anwesenden Gemeinschaften geknüpft werden, wenn ein selber Betreiber über sein Netz Programme verbreitet, die verschiedenen Behörden unterliegen (der Föderalbehörde und den Gemeinschaften); in dem Falle unterliegt diese Verbreitung also der Föderalgewalt.  

Deshalb ist im Hoheitsgebiet des zweisprachigen Gebiets Brüssel-Hauptstadt das BIPT, ein föderale Behörde, zugleich zuständig für:  

  • die Regulierung der Netzbetreiber (Aspekt "Verbreitung von Programmen") 

mit Ausnahme der Betreiber, die nur ausschließlich niederländischsprachige oder französischsprachige Programme verbreiten würden, wie die VRT oder die RTBF das als Betreiber eines analogen Rundfunknetzes machen; 

  • die Regulierung der dort ansässigen Hör- oder Fernsehfunkanstalten (Aspekt "Herstellung von Programmen") 

mit Ausnahme der Rundfunkanstalten, die ausschließlich niederländischsprachige oder französischsprachige Programme herstellen und/oder verbreiten.